Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, noch nicht rechtlich geprüft. Dieser Text wurde als Grundlage erstellt und muss vor dem tatsächlichen Betrieb des Shops durch eine nach dem RDG befugte Person bestätigt werden. Mit [Platzhalter] markierte Stellen sind noch nicht ausgefüllt.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB über diesen Online-Shop bei [Firma/Name, Straße Hausnummer, PLZ Ort] („Anbieter") abschließen. Weitere Angaben zum Anbieter finden sich im Impressum. Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher:innen; Bestellungen von Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB werden nicht angenommen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung nach Zahlungseingang ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet. Der Anbieter ist an das Angebot [X Werktage] ab Zugang gebunden.

§ 3 Preise und Versandkosten

[Preis-/Steuerhinweis je nach Kleinunternehmerregelung bzw. Regelbesteuerung]. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, es sei denn, der Bestellwert liegt über der im Warenkorb angezeigten Grenze für versandkostenfreie Lieferung. Die genaue Höhe wird vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

§ 4 Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per PayPal. Nach Eingang der Bestellung erhält die Kundin/der Kunde per E-Mail einen Zahlungslink mit der zugehörigen Bestellnummer. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang zur Fertigung eingeplant.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung erfolgt derzeit ausschließlich innerhalb [Liefergebiet]. Da es sich um eine Kleinserienfertigung nach Bestellung handelt, erfolgt die Fertigung in Reihenfolge des Zahlungseingangs.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Innerhalb des ersten Jahres nach Übergabe wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag (§ 477 BGB). Entscheidet sich die Kundin/der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung für eine Reparatur statt einer Ersatzlieferung, verlängert sich die Verjährungsfrist für den nachgebesserten Mangel einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB).

Sichtbare Schichtlinien, geringe Maßabweichungen im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranz des 3D-Druckverfahrens sowie geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Druckchargen sind herstellungsbedingt und stellen keinen Sachmangel dar, solange die Funktionsfähigkeit des Artikels nicht beeinträchtigt ist.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und Arglist, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung. Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kundin/des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); die betroffenen Artikel sind im Bestellprozess entsprechend gekennzeichnet.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Kundin/der Kunde ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.